Bausparverträge oft zu Unrecht gekündigt!

Pacta sunt servanda — Verträge sind einzuhalten, so lautet einer der elementaren Grundsätze unseres Rechtssystems. Dies gilt selbstverständlich auch für Bausparkassen und Bausparverträge. Bei Bausparverträgen war in der Vergangenheit ein Kündigungsrecht der Bausparkasse in der Regel sogar ausgeschlossen oder diese haben in ihren AGBs darauf verzichtet. Einige Bausparkassen sind jedoch in letzter Zeit dazu übergegangen ältere Bausparverträge ihrer Kunden dennoch zu kündigen.

Vielen Tausend Kunden kam mittlerweile die ungewünschte Kündigung des Bausparvertrages ins Haus geflattert.

Aktuelle Lage!

Wie wir feststellen müssen haben seit einiger Zeit bereits viele Bausparkassen gegenüber ihrer Kunden, die Inhaber von alten Bausparverträgen mit einer guten Verzinsung sind, die Kündigung ausgesprochen. Für die meisten Betroffenen kommt dieser Schritt völlig unerwartet.
Die Bausparkassen begründen dies oft mit den derzeit niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt oder, dass der Bausparzweck nicht mehr erreicht werden kann oder schlicht der Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach § 498 Abs. 1 Nr. 2 BGB zustehen würde.
Betroffen sind dabei nicht alleine die bereits gekündigten Bausparverträge, wie berichtet wird, denn sehr viel mehr könnten/sollen noch folgen.

So hat Presseberichten zu Folge Schwäbich Hall 50.000 Bausparverträge, die LBS Bayern 26.000 Bausparverträge, die BHW 25.000 Bausparverträge und die LBS West weitere 11.590 Bausparverträge gekündigt bzw. haben es vor, um nur einige zu nennen.

Diese Kündigungen sind deshalb jedoch nicht gleich rechtmäßig.

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem von uns geführten Prozess entschieden, dass diese Kündigungen unwirksam sind.

Betroffene die sich unrechtmäßig behandelt fühlen und die an den Bausparverträgen festhalten wollen, sollten daher umgehend prüfen bzw. prüfen lassen, ob die Kündigung rechtmäßig ist.

Muss ich die Kündigung akzeptieren?

Unberechtigt ausgesprochene Kündigungen müssen betroffene Bausparer nicht hinnehmen. Hiergegen sollte in nachweisbarer Form Widerspruch eingelegt werden und ggf. – falls notwendig – rechtliche Schritte frühzeitig eingeleitet werden.

Je nachdem um was für einen Bausparvertrag es sich handelt und in welcher Phase er sich befindet kann die Kündigung unrechtmäßig sein. Dabei kommt es im Wesentlichen darauf an, was vertraglich und in den AGBs vereinbart wurde, mit welcher Begründung die Bausparkasse gekündigt hat und ob der Bausparvertrag bereits voll bespart ist, zuteilungsreif oder sich noch in der Ansparphase befindet.

Erfolgt hingegen keine Reaktion der Kunden, wird die Kündigung wirksam und der Bausparvertrag läuft aus.

Insbesondere bei noch nicht voll besparten Bausparverträgen sollten Betroffene prüfen, ob die Kündigung rechtmäßig ist oder ob sich ein Vorgehen lohnt. Hier handelt es sich um eine rechtliche Grauzone, die bisher von den Gerichten noch nicht entschieden ist. Das Gesetz bzw. die darlehensrechtlichen Normen, die die Bausparkassen heranziehen sind für Bausparkassen nicht entworfen worden und daher ist eine Anwendbarkeit höchst zweifelhaft.

Sollte hingegen der Bausparvertrag bereits voll bespart sein d.h. die Bausparsumme vollständig zu 100% erreicht sein, bestehen nur geringe Chancen die Kündigung noch abzuwenden.

Rechtsanwälte, Ombudsmänner und Verbraucherzentralen können Anlaufstellen sein.

Im Zweifel sollten sich betroffene Bausparer juristische Unterstützung holen. Dabei helfen nicht nur Rechtsanwälte weiter, sondern es können auch Schlichtungsstellen oder der Ombudsmann der jeweiligen Bank oder Bausparkasse angerufen werden. Letzteres ist für die Kunden in der Regel kostenlos, entfaltet aber oft keine Bindungswirkung für die jeweilige Bausparkasse, sollte der Kunde Erfolg haben.
Ebenfalls bieten Verbraucherzentralen Informationen an oder stellen Musterschreiben zur Verfügung (z.B. VBZ Nordrhein-Westfalen).

Letztlich ist es aber so, dass wenn sich die Bausparkasse quer stellt und auf ihrer Kündigung besteht, oft nur ein gerichtliches Verfahren Rechtssicherheit bringt und eine Kündigung wirksam verhindern bzw. abwehren kann.

Wichtig ist für jede Art des Vorgehens des Betroffenen, dass sie dies zeitnah nach Erhalt der Kündigung machen. Umso näher der Auflösungstermin in der Kündigung rückt umso schwerer wird es, diese effektiv zu verhindern. Sobald der Vertrag einmal aufgelöst ist, bleiben Kunden nur noch Schadensersatzansprüche die mitunter aber schwer durchsetzbar sind.

Insbesondere lassen Sie sich nicht durch Aussagen unter Druck setzten, dass etwa Zinsboni verloren gehen könnten, wenn nicht gekündigt wird oder das sonstige Einschränkungen oder Repressalien drohen. Sofern Sie telefonisch angesprochen werden, lassen Sie sich solche Angaben immer schriftlich mitgeben und holen Sie sich ggf. rechtlichen Beistand. Informieren Sie sich zudem bei unabhängigen Stellen über die Rechtslage bevor Sie handeln.

Wir sind gern bereit, Sie zu vertreten und zunächst zu prüfen, ob die Kündigung berechtigt ist oder ob Ihnen zu Unrecht gekündigt wurde und setzen Ihre Ansprüche gegenüber der Bausparkasse durch. Gerne übernehmen wir auch eine Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung.

Eine Bewertung Ihrer Kündigung erhalten Sie innerhalb weniger Tage. Die Erstprüfung ist kostenlos. Erst mit einer außergerichtlichen Vertretung fallen Kosten an.

Betreut werden Sie dabei bei uns von den Fachanwälten:

Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Rolf Bertelsmeier
Rechtsanwalt Rolf Bertelsmeier
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwalt Dirk Dametz
Rechtsanwalt Dirk Dametz
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
(Freier Mitarbeiter)

 

Die Kanzlei hünlein rechtsanwälte finden Sie in Frankfurt am Main unter folgender Adresse:

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