Landgericht Karlsruhe hält Kündigungen von Bausparverträgen für unwirksam

Das Landgericht Karlsruhe hat in seinem richtungsweisenden Urteil vom 09.10.2015 Az. 7 O 126/15 einer von uns geführten Klage stattgeben und festgestellt, dass die von der Badenia AG ausgesprochene Kündigung des Bausparvertrages unseres Mandanten unwirksam war.

Es handelte sich dabei um einen Bausparvertrag der bereits seit 1991 bestand hatte. Der Bausparvertrag war ebenfalls zuteilungsreif, allerdings nicht vollbespart. Die Badenia AG kündigte anfang 2015 trotzdem den Vertrag. Dabei berief sich die Badenia AG auf ein angebliches Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nachdem der Bausparvertrag jedoch noch nicht vollbespart war, sahen wir hier keinen Raum für diese Kündigungsmöglichkeit.

Vollkommen zu Recht, wie jetzt das Landgericht Karlsruhe in seinem Grundsatzurteil vom 09.10.2015 Az. 7 O 126/15 feststellte. Das Landgericht Karlsruhe führt aus, dass der Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach § 488 Abs. 3 BGB nicht zusteht. Insoweit der Bausparvertrag noch nicht vollbespart ist, ist er unkündbar.
Maßgeblich für weitere Kündigungsrechte seien daher ausschließlich die Regelungen in den Allgemeinen Bausparbedingungen kurz ABB. Die ABB der Badenia AG sahen aber zu diesem Zeitpunkt kein vorzeitiges Kündigungsrecht der Bausparkasse vor. Der Bausparvertrag war seitens der Bausparkasse lediglich bei Ratenrückstand oder bei weiteren genau bezeichneten Umständen möglich nicht jedoch deshalb, nur weil der Bausparer sein Bauspardarlehen nicht in Anspruch nimmt.

Daher war die zuvor von der Badenia AG ausgesprochene Kündigung des Bausparvertrages unwirksam und der Vertrag muss fortgesetzt werden mit der vertraglich vereinbarten Verzinsung.

Dies auch deshalb weil insbesondere der Bausparkasse auch kein Kündigungsrecht nach § 489 zusteht. Dieses steht lediglich dem Verbraucher zu also dem Darlehensnehmer zu und nicht der Bausparkasse. Der § 489 BGB biete für die Kündigung der Badenia AG keinerlei Grundlage so das Landgericht Karlsruhe.

Des Weiteren gibt es auch keine sonstigen nicht normierten Umstände, die der Bausparkasse ein Kündigungsrecht zugestehen würden. Weder begründet der Sinn und Zweck des Bausparvertrages, noch der Umstand, dass aufgrund des Kollektivcharakters des Bausparens auch die Gesamtinteressen der Bausparergemeinschaft in den Blick zu nehmen sind, ein Kündigungsrecht der Bausparkassen.

Dies bestätigt unsere Ansicht, dass Bausparkassen keine Wohlfahrtsgesellschaften sind und es in der Regel keine Non-Profit-Organisation (NPO) bzw. gemeinnützige Organisation sind und daher auch keine Ausnahmen vom Gesetz zu machen sind.

Oft ist es überdies so, dass Anlegern bzw. Bausparern der Bausparvertrag gar nicht zum Bausparen, sondern explizit als Kapitalanlage verkauft wurde. Daher können sich Bausparkassen nicht auf ein übergeordnetes Interesse berufen, wie gerne behauptet wird. Auch für Bausparkassen gilt Recht und Gesetz. Danach hat sich auch eine Bausparkasse an Verträge zu halten und kann diese nicht einfach ohne Grund kündigen.

Überträgt man die Klarstellungen des Landgerichts Karlsruhe (Az. 7 O 126/15) auf die in Maßen ergangenen Kündigungen in den letzten Monaten nach § 489 BGB, bei denen Bausparkassen versuchen Ihre „Altverträge“ zu kündigen, wären diese in den meisten Fällen wohl ebenso unwirksam.

Betroffene sollten daher nicht zögern sich anwaltlich zu beraten lassen und ggf. gegen die ausgesprochenen Kündigungen der Bausparkasse vorzugehen.

Wir beraten und vertreten Sie gerne. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier. Eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten erfolgt kostenfrei!
 
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